Nachrichten aus dem Rathaus

Ausbau des Frankenschnellwegs:
Bürgermeister begrüßt Gesprächsangebot des BN

Der Erste Werkleiter des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg, Bürgermeister Christian Vogel, begrüßt das Gesprächsangebot des Kreisvorsitzenden des Bunds Naturschutz (BN) Nürnberg-Stadt, Dr. Otto Heimbucher. Dieser hatte in der „Nürnberger Zeitung“ vom Freitag, 13. November 2015, konkrete Lösungsvorschläge gemacht, wie man im Gerichtsverfahren um den Frankenschnellweg doch noch zu einer gütlichen Einigung kommen kann.

„Ich freue mich darüber, dass Otto Heimbucher einen Schritt auf die Stadt Nürnberg zugegangen ist. Wir stehen jederzeit für ein Gespräch mit dem Bund Naturschutz zur Verfügung und hoffen, dass wir eventuell doch noch zu einer Lösung kommen, mit der alle Seiten leben können.“

Zugleich bekräftigte Bürgermeister Christian Vogel nochmals sein Gesprächsangebot vom 27. Oktober 2015, das er dem BN unmittelbar nach dem Verhandlungstermin am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München unterbreitet hatte.

Zwei Privatparteien und der BN hatten im August 2013 beim Verwaltungsgericht in Ansbach gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken betreffend den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs Klage erhoben. Am 14. Juli 2014 wies das Gericht in Ansbach alle Klagen ab. Die Kläger beantragten daraufhin beim Verwaltungsgerichtshof in München die Zulassung der Berufung gegen diese Urteile. Die Berufung war zugelassen worden, weil nach Auffassung des BayVGH die Rechtssache besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten aufweist. Nun muss sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit dem kreuzungsfreien Ausbau der vierspurigen Straße auf dem Nürnberger Stadtgebiet befassen. tom

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